AGB

Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die BC Restoration Products GmbH („BC“) weist den Käufer in ihrem Angebot auf die Geltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) hin. Nimmt der Käufer das Angebot an, werden die AGB Vertragsbestandteil. Abweichende Bedingungen des Käufers, die BC nicht ausdrücklich anerkennt, binden BC nicht. BC Angebote sind bis zur Annahme durch den Käufer freibleibend, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2. Technische Auskünfte und Hinweise sowie Masse oder mitgeteilte Gewichte sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3. Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen AGB oder einem BC Angebot bedürfen der Schriftform.

II. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

1. Für die Erstellung der BC Abrechnungen sind das Abgangsgewicht und die am Liefertag gültigen BC Listenpreise maßgebend. Haben sich die BC Listenpreise gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschluss erhöht, so ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung durch schriftliche Anzeige gegenüber BC von der Bestellung zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Preiserhöhungen für fremde Leistungen (Fracht, Zoll u. dgl.) sowie bei Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Alle BC Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Der Rechnungsbetrag wird mit den vereinbarten Zahlungsbedingungen auf der Rechnung ausgewiesen und ist mit Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig. Wechsel werden nicht akzeptiert.

4. Zurückbehaltung und Aufrechnung aufgrund von BC bestrittener Ansprüche des Käufer sind ausgeschlossen.

5. Die Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen oder andere Umstände, welche bei Anlegung banküblicher Maßstäbe auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers schließen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der BC, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zur Folge. Weiter ist BC berechtigt, angemessene Vorauszahlungen vom Käufer zu verlangen.

III. Lieferung und Abnahme

1. BC ist berechtigt, eine Lieferverpflichtung solange auszusetzen, bis der Käufer fällige Verbindlichkeiten aus früheren Lieferungen oder Leistungen beglichen hat.

2. Erhebliche, unvorhersehbare und von BC nicht verschuldete Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von Zulieferern, Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen und andere Fälle höherer Gewalt, die BC oder Zulieferer betreffen, verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses, soweit sie für die Lieferfähigkeit der Ware von Bedeutung sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt BC dem Besteller unverzüglich mit. Dauert ein Leistungshindernis länger als einen Monat ab Hinderungsanzeige an, so sind die Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- oder Abnahmestörung betroffenen Menge durch schriftliche Anzeige vom Vertrag zurückzutreten.

3. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

IV. Versand, Gefahrübergang, Verpackung

1. Soweit nicht anders vereinbart, wählt BC den Versandweg und die Versandart, wobei die Interessen des Käufers angemessen zu berücksichtigen sind. Aus besonderen Wünschen des Bestellers resultierende Mehrkosten des Versands gehen zu seinen Lasten.

2. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung geht mit der Übergabe der verkauften Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person oder Anstalt oder im Falle der Abholung durch die Bereitstellungsanzeige gegenüber dem Käufer auf diesen über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.

3. Beanstandete Ware darf nur mit unserem vorherigem ausdrücklichem Einverständnis der BC zurückgesandt werden.

4. Werden Lieferungen in Leihverpackungen bzw. in kundeneigenen Verpackungsmitteln vorgenommen, so gelten hierfür die besonderen Bedingungen der BC.

5. Einweggebinde und Verpackungen die beim Käufer verbleiben, dürfen nicht weiter verwendet werden. Folgeschäden aus der unsachgemäßen Weiterverwendung von Verpackungen gehen nicht zu Lasten von BC.

V. Beanstandungen, Mängelansprüche, Haftung, Verjährung

1. Beanstandungen hinsichtlich Beschaffenheit oder Menge sind BC unter Angabe der Rechnungs- und Auftragsnummer, der Produktbezeichnung und Chargennummer unverzüglich, spätestens 14 Kalendertage nach Erhalt der Lieferung, verborgene Mängel spätestens 7 Kalendertage nach deren Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.

2. Bei form- und fristgemäß angezeigten und begründeten Beanstandungen ist BC zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Misslingt die Nacherfüllung zweimal, wird sie unmöglich, durch BC berechtigt verweigert oder dem Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers („Schadensersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Unberührt davon bleiben die Fälle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt soweit der Schaden durch BC nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

4. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden aus Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern die verletzte Pflicht nicht gerade vor solchen Folgeschäden schützen sollte.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen der BC.

7. Ansprüche des Käufers aus einer Garantie bleiben durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt.

8. Mängelansprüche hinsichtlich der gelieferten Ware verjähren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, ausgenommen sind Ansprüche des Käufers gegen BC aufgrund arglistig verschwiegener Mängel.

VI. Technische Beratung und Auskünfte

1. Anwendungstechnische Beratung bezüglich der verkauften Ware erteilt BC nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der verkauften Ware befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen auf die Eignung der gekauften Ware für die beabsichtigten Zwecke.

2. Darüber hinaus sind eventuell vorhandene Spezifikationen für den Umgang mit den gelieferten Stoffen unbedingt vom Käufer zu beachten.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt BC Eigentum, bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit BC vollständig bezahlt hat.

2. Bei der Verarbeitung der gelieferten Waren durch den Käufer gilt BC als Hersteller und erwirbt Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, so erwirbt BC Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der gelieferten Waren zu dem Wert der anderen Materialien und dem Wert der Verarbeitung. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der gelieferten Ware mit einer Sache des Käufer diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der gelieferten Ware zum Rechnungswert oder, falls ein solcher nicht ermittelbar ist, zum Verkehrswert der Hauptsache auf BC über. Der Käufer gilt in diesen Fällen als Verwahrer.

3. Der Käufer ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit BC rechtzeitig und ordnungsgemäß nachkommt.

4. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen BC Eigentumsrechte zustehen, zur Sicherung an BC ab und zwar im Umfang des BC zustehenden Eigentumsanteils an den verkauften Waren. Verbindet oder vermischt der Käufer die durch BC gelieferte Ware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Rechnungswertes der durch BC gelieferten Ware zur Sicherung an BC ab.

5. Der Käufer ist auf Verlangen von BC verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung bekannt zugeben und BC die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegenüber den Abnehmern erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

6. Bei Zahlungsverzug ist BC berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der im Eigentum von BC stehenden Waren zu verlangen.

7. Übersteigt der Wert der BC zustehenden Sicherungen die offenen Forderungen von BC gegenüber dem Käufer um mehr als zehn Prozent, so ist BC insoweit zur Freigabe von Sicherheiten auf Verlangen des Käufers verpflichtet.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist der Sitz der BC.

2. Als Gerichtsstand wird, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 38 ZPO, der Sitz der BC vereinbart; dies gilt auch für Urkunden -, Wechsel- und Scheckprozesse.

3. Das Vertragsverhältnis zwischen BC und dem Käufer und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Internationale Warenkaufverträge (CISG).

IX. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Klauseln beeinträchtigt die Wirksamkeit der anderen Klauseln dieser AGB und der übrigen Vertragsbestandteile nicht.

 

BC Restoration Products GmbH
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